 Schwarzbuch WDR
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Einblicke in ein schlagzeilenträchtiges Unternehmen |
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"Dä längste Adventskalender vun Kölle"
-- Der längste Adventskalender von Köln
Jeden Tag ein neues Türchen für diesen herrlichen Sender. |
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Wie funktionier Jura eigentlich Teil 1 |
Wie funktionier Jura eigentlich Teil 1
Starten möchte ich die kleine Reihe Jura mit einem handfesten Beispiel.
Manchmal möchte ein einzelner Bürger vom Staate etwas wissen. Oder eine Bürgerinitiative versucht den Bau einer Umgehungsstrasse zu verhindern.
Zwei Beispiele von vielen.
Der Weg ist dann fast immer der gleiche. Es wird geschrieben, demonstriert, die jeweilige Opposition bemüht, die lokale Presse wird eingeschaltet und weitere Mitstreiter werden gesucht.
Alles vergebens !!
Die Politik bleibt bei Ihrer Entscheidung.
Jetzt kommt der erste Fehler. Mittels eines Anwalts wird eine Klage eingereicht. Der erste Prozess wird meistens gewonnen.
Damit ist der Grundstein für einen langen und kostspieligen weiteren Verlauf gelegt.
Die Gegenseite hat jetzt alle Optionen auf ihrer Seite. Der scheinbar unterlegene Staat geht auf den letzten Drücker in Berufung. Zeit gewinnen ist die oberste Maxime.
Das zwingt die Kläger in den nächsten Prozess.
Es fängt an teuer zu werden. Dieser zweite Prozess geht dann überwiegend verloren. Der Staat ist der Sieger.
Die Verlierer können nun ein Bundesgericht bemühen.
Das wird im Regelfall auch gemacht.
Die Überlegungen sind meisten ähnlich. Man hat den ersten Prozess gewonnen. Also kann das Anliegen nicht so verkehrt sein.
Und außerdem hat der Untertan das Gefühl, die letzte Bastion gegen den Staat zu erklettern.
Denen da oben zeigen wir es !!!
Und es kommt so wie es eigentlich immer kommt. Das Oberste Gericht weist die Klage ab. Der Staat hat Oberwasser.
In der 20 Uhr Tagesschau wird berichtet über die Verlierer.
Die Printmedien schlagen in die gleiche Kerbe. Und die Moral von der Geschicht ?
Wenn du zu Gericht gehst, gehst du zum Staate.
Den Staat mit dem Staat zu bekämpfen ist völlig abwegig. Richter sind weisungsgebunden.
Die Justiz ist im Privatbesitz von Angela Merkel. Dem Staat sind die Kosten völlig egal. Der Staat druckt sein eigenes Geld.
Der Staat hat auch keine Hemmungen, Rentner Ehepaare zu bestehlen.
Es gilt der oberste Grundsatz, der Staat hat immer Recht.
Und außerdem sollten Sie daran denken, dass Markus kein Deuser war.
Wolfgang Krapohl
Wolfgang Krapohl
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